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AL 05.2015 Seite 2

IGM verweigert abgemahnten Kollegen in Bremen Rechtsschutz


In Bremen hat die IG Metall es abgelehnt, den abgemahnten Kollegen Rechtsschutz zu gewähren. Begründet wird es damit, dass die IG Metall nicht zu dieser Arbeitsniederlegung aufgefordert hat. Sie sind der Meinung, dass die Kollegen es daher wissen mussten, dass ihre Handlung rechtswidrig ist und die Abmahnungen des Unternehmens gerechtfertigt sind.

Anders sehen es die drei Anwälte der abgemahnten Kollegen. Sie sind der Meinung, dass das Streikrecht auch dann rechtens ist, wenn Gruppen gegen einen Missbrauch vorgehen und ihr Recht einfordern. Zumindest sagen dies der Artikel 11 der Menschrechte und der Artikel 6 der Europäischen Sozialcharta aus.

Wir alternative fragen uns: Ist die IG Metall wirklich gegen Leih- und Fremdarbeit?

In den „Zukunftsbildern“ die in den Werken abgeschlossen werden spricht sich die IG Metall für Fremdvergaben, gerade im Bereich der Logistik, aus. Natürlich sollen die Arbeitsplätze dennoch erhalten bleiben. Hat die IGM das Recht ihren Mitgliedern, den Rechtsschutz zu verweigern wenn sie doch selber proklamiert, dass sie dagegen sind?

Wir alternative haben in der letzten Sitzung der Vertrauensleute eine Resolution zur Unterstützung der Abgemahnten Kollegen in Bremen eingebracht.

Der Antrag der alternative war:

Resolution zur Unterstützung der 761 Abgemahnten in Bremen und der Durchsetzung eines Streikrechtes nach der europäischen Sozialcharta.

Der Vertrauenskörper der IG Metall im Werk Hamburg fordert das Unternehmen auf, die 761 Abmahnungen zurückzunehmen.

In der Nacht vom 11. auf den 12. Dezember 2014 hat die Nachtschicht, nach einer Informationsrunde beim Betriebsrat über ein 2 Milliarden schweres Sparprogramm, über hunderte geplante Fremdvergaben in Werkverträge und Leiharbeit; Ausdehnung der Arbeitszeit auf Samstage, etc. spontan gemeinsam das Werk verlassen, um gegen die vom Konzern geplanten Maßnahmen zu protestieren. Dem waren bereits mehrere Arbeitsniederlegungen voran gegangen.

Nach diesen spontanen Arbeitsniederlegungen haben über 761 Mercedes-Mitarbeiter in Bremen Abmahnungen bekommen.

Der Vertrauenskörper der IG Metall im Werk Hamburg unterstützt die Klage der Abgemahnten

Die Betroffenen werden jetzt dagegen klagen. Am nächsten Montag(11.Mai) wird eine Massenklage für 30 Mercedes-Beschäftigte beim Bremer Arbeitsgericht eingereicht, sagte der Berliner Rechtsanwalt Benedikt Hopmann am Montag(4.Mai) auf einer Pressekonferenz in Bremen. „Es geht um das Streikrecht.“

Den Beschäftigten wird laut Hopmann vorgeworfen, am 11. Dezember während der Nachtschicht die Arbeit unterbrochen und ohne Genehmigung des Vorgesetzten nicht wieder aufgenommen zu haben. Dadurch sei es zu massiven Produktionsausfällen gekommen. Im Wiederholungsfalle habe das Unternehmen mit Kündigung gedroht, sagte Hopmann. „Eine Abmahnung ist der erste Schritt zur Kündigung, das ist eine sehr ernsthafte Sanktion.“

Das Streikverbot wurde vor 150 Jahren aufgehoben. Doch es sei immer noch erheblich eingeschränkt, sagte Hopmann. So dürften nur Gewerkschaften zum Streik aufrufen. „Wir haben die Situation der Deregulierung durch Leih- und Werksverträge“, sagte Rechtsanwalt Helmut Platow aus Berlin. „Wenn die Gewerkschaften nichts tun, müssen die Beschäftigten selbst aktiv werden.“

In ihrer Klage berufen sich die Anwälte insbesondere auf Artikel 6 der Europäischen Sozialcharta. Deutschland habe das Gesetz 1964 ratifiziert und bis heute nicht vollständig umgesetzt, sagte Platow.

Neben Hopmann und Platow werden die Kläger zudem von Reinhold Niemerg aus Berlin und Gabriele Heinecke aus Hamburg vertreten. Sie kündigten an, alle Instanzen ausschöpfen zu wollen. „Streikrecht ist laut Artikel 11 Menschenrecht“, betonten die Anwälte auf der Pressekonferenz.

Da die Klage Kosten verursacht ist folgendes Unterstützer Konto eingerichtet worden:

Anja Luers, Berliner Volksbank. Iban: DE 67 1009 0000 5650 0040 02

Stichwort: Streikrecht

Der Vertrauenskörper der IGM im Mercedes Werk Hamburg lehnte diesen Antrag ab.

Hinweis H 16 Messergebnisse Chrom/Nickelchweißen

Die Bekanntgabe der Ergebnisse der Messungen wegen des Chrom/Nickelchweißen erfolgen in einer Infoveranstaltung mit Herrn Göb am 08. Juni für alle 3 Schichten im Gebäude 5 (Konferenzraum über den WD).

Achtung!!! Nächste Betriebsversammlung findet am 16.Juni um 13.30 in der Halle 12 statt.

Der Versuch der alternative die Tagesordnung um eine Aussprache nach dem Bericht des Betriebsrats einzufügen lehnte die IG Metallfraktion ab!!!

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