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Rede Betriebsversammlung 28.04.2016

Rede Betriebsversammlung 28.04.2016

Ulf Wittkowski für die alternative

Eventuell wenn die IGM wieder vor uns dran ist. Besonders wenn sie auf die Organisationswahlen eingehen.

Kolleginnen und Kollegen,

ich werte es als Meinungsunterdrückung, wenn wieder nicht auf unsere Forderung eingegangen wird, die Tagesordnung zu ändern, so dass wir den Bericht des Betriebsrates direkt diskutieren könnten, zum Anderen die Meinung unserer Fraktion aus dem Bericht herausgehalten wird und gemeinsame Ergebnisse ausschließlich als die alleinigen Erfolge der IGM Fraktion verkauft werden. Doch dann wird in der Diskussion unsere Stellungnahme noch einmal nach hinten geschoben, um die Reden eurer IGM Vertreter vorzuschieben und unsere Beiträge noch später zu platzieren!!!

Besonders frech ist es, wenn von Organisationswahlen berichtet wird, die noch nicht einmal ordnungsmäßig abgehalten worden sind, da nicht ordentlich eingeladen wurde. Doch das scheint nur noch wenige zu interessieren. Umsonst ist der Organisationsgrad nicht in 30 Jahren um 30% gesunken.

Wenn bei einer IGM Vollversammlung gerade 37 von 1500 Mitgliedern die Vertreter des Werkes für die Delegiertenversammlung wählen (das entspricht einer Wahlbeteiligung von 2,5 %), spricht dass eine deutliche Sprache was die Kollegen von der Gewerkschaft halten!!!


 

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor ich zum eigentlichen Teil meiner Rede komme, möchte ich nochmals auf die Abmahnungen der 761 Bremer Kollegen eingehen.

Dass es zu einem derart spontanen Impuls in einem Daimler – Werk kommen kann, dazu noch in einem strukturschwachen Gebiet, ist schon bemerkenswert genug.

Noch bemerkenswerter ist aber – Achtung Ironie – die Reaktion unserer „Interessensvertreter“  namentlich die IG – Metall.

Denn dieser Vorgang sollte Euch zu denken geben!

Mehr noch, es ist ein Arbeitsauftrag an Euch!

Stattdessen lasst ihr die Kollegen im Stich, mit dem Hinweis:

„ Wir wollen keine französischen Verhältnisse“.

Welch eine Worthülse!

Welch eine Anmaßung!

Was für eine Schutzbehauptung!

Vergesst nicht, von wem ihr gewählt werdet und wem Ihr verpflichtet seid!

Auch wenn das Unternehmen jetzt die Abmahnungen zurückgenommen hat. Damit will sie doch nur die Auseinandersetzung um ein freies Streikrecht aus dem Wege geben. Doch da wird sie sich täuschen. Es sei daran erinnert wie wir 1984 mit dem Streikrecht konfrontiert wurden sind und 1986 dafür gestreikt haben. Leider haben aber gerade Gewerkschafter in den Parteien dafür gesorgt, dass der Streikparagraph nicht wieder in unserem Sinne geändert wurde!!! – Das obwohl viele gerade die SPD darum gewählt hatten. Stattdessen hat die SPD die Agenda 2010 erlassen und unsere Situation bei den Sozialversicherungen, Renten und Krankenkassen immens verschlechtert.

Die  IG – Metall  ist die Summe ihrer Mitglieder, deshalb sollte die IG – Metall das tun was die Mitglieder wollen! Nämlich für ein wirkliches freies Streikrecht einzutreten und uns auch in diesen Krisenzeiten nicht unsere Rechte durch ein Diktat der Unternehmer, wegnehmen zu lassen.

Wir finden, darüber solltet Ihr mal nachdenken!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das letzte Jahr ist vom Zukunftsbild für die Daimler Werke geprägt worden. Aber nicht für das Werk Hamburg. An allen anderen Standorten hat man den Menschen Investitionen und Arbeit versprochen.

Nun gibt es auch ein Zukunftsbild für das Werk Hamburg!

Doch was alle gut finden, finden wir alternative im Werk Hamburg nicht gut!!!

Um das gleich Anfangs klar zu stellen, wir sind nicht gegen neue Produkte und das fünfte Standbein! Wir sind gegen den Abbau unserer Rechte und Tarifverträge! – Oder anders: Wir erkämpfen doch nicht erst Tarifverträge um sie dann wegen einer angeblichen Sicherheit zu unterlaufen!!!

Das Unternehmen ist dafür verantwortlich uns Arbeit zu beschaffen. In ihrem eigenen Interesse uns Produkte herstellen lassen die zukunftsorientiert sind und sich verkaufen lassen. Sie haben zu diesem Zweck mit uns einen Arbeitsvertrag geschlossen. Deshalb ist das ihre Aufgabe. Deshalb haben wir auch als einzige immer wieder gegen diese Verhandlungen gestimmt!!!

Auch diesmal wieder!!!

Wir fragen uns warum die Perspektive nach Bremen fährt um Solidarität zu üben, wenn sie hier genauso einer Vereinbarung zustimmen???

- Das ist doch nichts weiter als Heuchelei!!!

Trotzdem werden einig denken, wie kann die alternative gegen sichere Arbeitsplätze sein. Aber das sind wir ja auch nicht!!!

Nein, wir können diese Verdrehung der Wahrheit nicht mittragen!

Es hat nie Verhandlungen gegeben, da es gar keine Verhandlungsgrundlage gibt. Investitionen und Produktentscheidungen sind Eigentumsentscheidungen, die nicht durch Verträge ausgehebelt werden können. Sollte es dem Vorstand einfallen eines Tages, oder vielleicht auch morgen, diese Entscheidung zu ändern und das Produkt anderwärtig zu produzieren, gibt es keine rechtliche Grundlage das zu verhindern. Dass es keine Verhandlungen gab beweist ja auch, dass Jörg hinter Gespräche herlaufen musste. Hätte es eine Verhandlung gegeben, gäbe es auch so etwas wie „Verhandlungspartner“. Wenn es denn wirklich um Verhandlungen gegangen wäre, dürfte man doch auf keinen Fall sein Druckmittel, die Überstunden aus der Hand geben um die geänderte Bremer Betriebszeit zu ermöglichen!

Also kann es gar keine Verhandlungen gegeben haben!

Das Zukunftsbild ist eine Fortführung der Standortpolitik. Das Unternehmen spielt einen Standort gegen den anderen aus und die Gewerkschaft ist nicht in der Lage, Solidarität zu erzeugen und aus dieser unheilvollen Logik auszusteigen. Nein, im Gegenteil! Sie treibt dieses Spiel noch voran, in dem wir eines Tages alle als Verlierer dastehen werden.

Was sind diese Verträge Wert?

Schon 2004 haben wir vor der Zukunftssicherung (ZuSi) gewarnt. Diese Verträge kassieren unsere Errungenschaften wenn es darauf ankommt?

Wir haben es in der Krise selbst erlebt, wo es eigentlich auf solche Verträge ankommen sollte. Aber auch in unserer Betriebsratsarbeit zur Verhinderung der Fremdarbeit im Werk, wo wir auch meist ohne die Unterstützung der IGM Fraktion auskommen mussten ist uns die BV zum Torprozess und Ausweisausgabe begegnet. Das Unternehmen weigerte sich, dass wir die beschriebenen Rechte zur Mitbestimmung bei der Ausweisvergabe nicht wahrnehmen konnten. Obwohl sie das mit uns vereinbart hatten, bezogen sie sich auf ihr Hausrecht, um zu bestimmen wer auf das Betriebsgelände darf. Davon abgesehen hat der Betriebsrat bei, allen die auf dem Gelände beschäftigt werden, ein Mitbestimmungsrecht bei Einstellung. Auch dies wurde und wird uns vorenthalten. Als alternative konnten wir uns gegenüber der IGM Fraktion und dem Belegschaftsrat nicht durchsetzen.

-       Dafür macht die IGM, jetzt nach dem der Zug abgefahren ist, Aktionstage gegen Fremdvergaben.

Leiharbeit

Mit der „ZuSi“(2012 und jetzt bis 2020) wurde die Leiharbeit auf 8% festgelegt und damit hoffähig gemacht, bzw. die Aussage: „Leiharbeit ist Sklaverei“ fallen gelassen und jeglicher Widerstand gegen Leiharbeit eingestellt. Immerhin erhielten die Leiharbeiter bei uns ja fast den gleichen Lohn. Das dies aber eine Bresche für prekäre (unsichere) Arbeitsverhältnisse war kann wohl keiner wegdiskutieren. Die Sonderzahlungen, die Gewinnbeteiligung und das Kündigungsschutzrecht gelten für sie nicht, so wie für uns Stammbeschäftigte. Ihr Arbeitsverhältnis bei uns als Leiharbeiter kann nach wie vor von einem auf den anderen Tag beendet werden, durch Abbestellung, Urlaub, oder Krankheit. Dann entfällt dieser scheinbar gleiche Lohn. Die Leiharbeiter wurden aber auch von den Betriebsräten „Missbraucht“, als Puffer bei Produktionseinbrüchen, wie es in der Krise 2009 zu sehen war. Doch nach der Krise wurde auch vom Betriebsrat eine Weiterführung der Leiharbeit sofort zugestimmt.

Nach Meinung der alternative hätte es keine Leiharbeit geben dürfen, sondern die Unternehmen hätten selber Pools von Fachkräften zusammenstellen müssen. Flexibilisierung hätte bezahlt werden müssen auch bei der Entlohnung. Das hätte die Spaltung aufgehoben, das Lohnniveau angehoben und unsere Sozialkassen gefüllt.

Arbeitszeit

Während die ZuSi und die Programmerfüllungen der letzten Jahre uns viele Sonderschichten abverlangten, die weitestgehend „freiwillig“ waren, versucht man mit dem Zukunftsbild nun in die Verfügungsgewalt über unsere Zeit zu gelangen. Wenn dies auch noch nicht ganz gelungen ist, zeigt es doch auf: ‚Wir sind nur Mittel zum Zweck, nämlich die Erwirtschaftung von Gewinnen!!!‘ Da ist nichts mit Grundgesetz und Würde, das hat eher mit Unterwürfigkeit unter den Zielen der Unternehmer zu tun.

Zur Erinnerung, wir hatten die 35 Stundenwoche erkämpft, um Arbeitsplätze zu schaffen, Zeit für unsere Familien, besonders unseren Kindern, zu haben und Gesund das Arbeitsleben zu überstehen.

Gewerkschaft

Wir alternative haben uns auf Grund dieser Punkte einmal gefragt, was hat die Gewerkschaft getan um unsere Arbeitsplätze zu sichern und unser Leben zu verbessern. Wir sind dabei zu diesem Zweck eine Chronik zu erstellen was für Tarifverträge, Ereignisse und Aktivitäten sind seit dem Erfolg der 35 Stundenwoche erfolgt.

Das bisherige Ergebnis ist Niederschmetternd.

Nach erringen der 35 Stundenwoche verrieten hohe Gewerkschaftsfunktionäre den Arbeitsplatzeffekt durch Flexibilisierung. Die Betriebszeiten sind ausgedehnt worden. Tarife durch betriebliche Lösungen reguliert, die die allgemeine Verbindlichkeit von Tarifverträgen aushöhlte. Leiharbeit und Fremdvergaben zwar verteufelt, aber nicht bekämpft. Die Zustimmung der Tarifparteien, also auch der Gewerkschaft, zur Zukunftssicherung war eine die die Richtung der Gewerkschaft klassifiziert. Einher gingen die Einführung von ERA, ein Lohnsenkungsprogramm wie es sich ein Unternehmen nur wünschen kann, mit Abschaffung von Mitbestimmungsrechten. Standortvereinbarungen, die die Leiharbeit und Betriebszeit immer weiter ausweitet. Der Tarifvertrag zur Lohnfortzahlung, von der Durchschnittsbezahlung hin zur Festzahlung des normalen Lohnes gesenkt. Immer wieder Lohnverzicht um den Unternehmern die Chance zur Einstellungen zu geben, doch die Arbeitslosenzahlen ließen sich nur durch verschönern der Statistiken erreichen. Tarifvertrag zur Leiharbeit, das den Grundsatz Leiharbeit nach europäischem Recht zu gestalten aushebelt. Das ganze Begleitet von der Agenda 2010, die unsere paritätische Bezahlung an den Sozialversicherungen aushebelte und das Rentenniveau von 2/3 des Lohnes auf 1/3 absenkt, die Lücke soll jeder selber tragen. Das bei prekärer Beschäftigung und Lohnzuwachsraten unter der Inflationsrate.

Wo war da der Aufschrei der Gewerkschaften?

Die Altersarmut ist, vorprogrammiert. Das Modell zur Selbstbeteiligung von der SPD und dem EX-Vorstandsmitglied der Gewerkschaft, Riester, ist gescheitert. Selbst die CDU sorgt sich jetzt, wie diese Lücke geschlossen werden kann.

Wir als alternative haben immer wieder darauf hingewiesen, solange unser Sozialsystem an der Lohnschiene hängt geht Lohnverzicht nicht nur auf unsere Lohnhöhe, sondern zerstört es auch unser Sozialsystem!!!

Fazit

Die Gewerkschaften (Einheitsgewerkschaft) und auch die Politik haben immer auf Verbilligung der Arbeit und einer übergroßen Wettbewerbsfähigkeit gesetzt. Dafür hat man sich immer wieder in der EU auf die Anklagebank gesetzt, ob bei den Löhnen, oder der Leiharbeit.

Deshalb können wir mit diesen Kenntnissen klar Aussagen, es war nie das Ziel der Gewerkschaften gegen Leih- und Fremdarbeit Maßnahmen zu ergreifen, denn das hätte im Widerspruch zu ihrer Strategie zur Verbilligung der Arbeit und der Anbindung an die Unternehmer gestanden.

Leih-und Fremdarbeit dienen der Gewerkschaft ausschließlich für Sonntagsreden am 1.Mai

Sie haben euch erklärt sie sichern eure Arbeitsplätze, das geht so aber nur zeitlich begrenzt (temporär). Die Zerschlagung der Arbeitsplätze in unseren Nachbarländern und die Globalisierung setzen dieser Politik ihre Grenzen. Darum fragen wir, ist es euch dass Wert, unsere Arbeiterklasse zu spalten? In Stammbelegschaft, Leih- und Fremdarbeit. Ein Grundprinzip der Gewerkschaft aufzulösen? Die Löhne in der Welt können wir nicht unterbieten, eine andere strategische Ausrichtung der Konzerne gespalten nicht erzwingen. Für die zählt nur Profit!!! Doch bis sie diese Strukturen erreicht haben brauchen sie uns noch, ~ und dafür ist ihnen jedes Mittel recht! Siehe Zukunftssicherung und Zukunftsbild.

Persönliche Erfahrung

Wir beobachten auch das die Gewerkschaft nur noch für einige Tätig sind. Selbst altgediente Funktionäre werden nicht mehr eingeladen, Organisationswahlen im stillen Kämmerlein abgehalten. Unterstütz von der Politik mit dem Tarifeinheitsgesetz. Dennoch soll der Tarifvertrag nur für Gewerkschaftsmitglieder zählen. Verletzungen des Grundgesetzes werden hingenommen, das Koalitionsrecht ausgehebelt, obwohl Politiker darauf einen Eid geschworen haben.

Die Unternehmen sind trotz Complience dazu bereit sich das Wohlverhalten der Betriebsräte und Gewerkschaften durch Vergünstigungen zu erhalten. Ob das nun eine Tankkarte ist, oder eine Beförderung für eine Tätigkeit die nicht ausgeübt wird oder ein paar mehr Wochenstunden die in der vorigen Beschäftigung nicht anstanden.

Wir von der alternative mussten schon viel hinnehmen, besonders vor, während und nach der letzten Betriebsratswahl. Doch jetzt ist es deutlich warum diese harten Bandagen angelegt wurden. Die alternative ist nach wie vor die einzige Fraktion, die Euch sagt was Sache ist und eine alternative Politik daraus entwickeln und sich nicht durch Anpassung an irgendwelchen anderen Interessen, zu profilieren!!!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit

Eure alternative