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Datenschutzkonzept

Der Betriebsrat (BR) hat sich am Mittwoch, den 14.08.2019, nun schon zum zweiten Mal, ein Datenschutzkonzept gegeben. Wohl in der Hoffnung, dass Personalbereich (HRM) es nun gebacken bekommt uns nun auch die erforderlichen Freigaben zu geben.

Wir, die alternative, vertreten die Meinung, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue Datenschutzgesetz nicht das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einschränkt, dies haben Arbeitsgerichte auch in Urteilen bestätigt.

Diese Tatsache, aber auch den Ansatz der DSGVO mit Daten zu haushalten ist die Herangehensweise die die alternative in die Auseinandersetzung um ein Datenschutzkonzept für den Betriebsrat eingebracht hat.

Das Datenschutzkonzept besteht aus dem Konzept was der Betriebsrat vereinbart hat und zwei Anhängen. Der eine Anhang regelt die Zugriffe und die Anlage 2 in der die Löschfristen festgelegt sind. Die Anlagen werden alle 3 Monate überprüft und sind veränderbar.

Bei der Vereinbarung bemängelte die alternative, wie die Zugriffsberechtigungen, die über die Kommissions- und Bereichsarbeit festgeregelt und nach dem BetrVG nötig sind, hinausgehen erteilt werden. Hier sollte der BR-Vorsitzende entscheiden. Nach unserer Diskussion berät sich nun das BR-Mitglied mit den BR-Vorsitzenden. Hier ist abzuwarten wie damit umgegangen wird. Es dürfen unsere Rechte auf Datenzugriffe, die benötigt werden, nicht verwehrt werden.

Die alternative hat dem Konzept zugestimmt, da wir signalisieren wollen, das der BR mit euren Daten verantwortungsvoll umgeht. Die Einschränkungen, die die Zugriffsberechtigungen im Anhang mit sich bringen sind von uns kritisiert worden. Durch einen Antrag wollten wir erreichen, dass auch mehr BR-Mitglieder sich Informationen beschaffen können und so zu einer besseren BR-Arbeit beitragen könnten. Das ist von der IG Metallfraktion abgelehnt worden. Da die Anlage aber weiter veränderbar ist hatte das keinen Einfluss auf unsere Entscheidung, im Kern dieser Vereinbarung zuzustimmen.

Wie gesagt, sollte HRM wieder nicht in der Lage sein diese Freigaben gemäß unserer Vereinbarung freizuschalten, müssen wir alle vollen Zugriff erhalten (wie bisher) um Euch vernünftig zu vertreten. Ein nicht umsetzen bedeutet nichts weiter als eine Behinderung der BR-Arbeit!!!

Die alternative wird dann gegeben falls auch gerichtlich dagegen vorgehen. Wie oben erläutert, sichert das BetrVG jedem Betriebsrat das Recht zu, die Daten zu erhalten, die er zur Wahrnehmung Eurer Interessen benötigt.

Es ist wohl schon zur Gewohnheit geworden, dass unsere Forderungen und Rechte dem „System“ angepasst werden. Wir erleben das ja, z.B. auch bei der Erfassung der Zeiten in der Wochenendschicht, wo die Kollegen nicht direkt sehen können wie der Stand ihres Zeitkontos ist.

Ein weiterer Punkt ist auffällig. Das neue Datenschutzgesetz schützt uns weit weniger als man vermutet. Das Unternehmen benutzt es aber jetzt dazu, künstliche Hürden aufzubauen. Durchaus bietet es aber auch die Möglichkeit, dass die BR-Mehrheit dies zur Ausgrenzung kleinerer Gruppen benutzt. Sollte das eintreten wird sich die alternative dagegen zur Wehr setzen.

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Umstrukturierung in der Entwicklung

Wie ein Hammer schlug es in der Entwicklung ein, als sie davon informiert wurden, dass alle Mitarbeiter Produktion (MP) unter Meister Degener zusammengefasst werden. Noch erboster waren sie, dass dies im Betriebsrat so stattgegeben wurde. Dabei macht es durchaus Sinn, die Prüffelder zusammenzufassen. Dennoch ist dies in den Augen der alternative zu oberflächlich. Es hätte schon längst eine andere Zuordnung der „MP´s“ geben müssen. Sie gehörten eigentlich schon immer zu Mitarbeitergruppe (MG) indirekt (Produktionsnah, MPn). Einige von ihnen sind vorwiegend mit Konstruktionsarbeiten beschäftigt. Dann hätten sie eigentlich in die MG Mitarbeiterverwaltung (MV) gehört. Zum Anderen gehören nicht alle Maschinen in die Gruppe Prüffeld, einige Maschinen werden auch gerade von den Konstrukteuren, zur Erprobung von Fertigungstechnologien, gebraucht. Diese Baustellen hätten eigentlich vorher abgearbeitet werden müssen. Nun stehen die Kollegen im Regen. Wie überall finden sich hier einige Kollegen die in Dauerverleihungen sind. Sie haben oft Stillgehalten, weil sie froh waren auf Grund ihrer Einschränkung einen leidensgerechten Arbeitsplatz zu haben. Dass gerade diese Kollegen alles getan haben, um auf „ihrem“ Arbeitsplatz zu bleiben, kann man sich vorstellen. Sie haben sich weiterqualifiziert! Das oft in ihrer Freizeit und haben in Abendschulen ihren „Techniker“ gemacht.

Das kann man nicht so stehen lassen. Die alternative setzt sich dafür ein, dass hier nachgebessert wird!

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Langzeitverleihungen

Eigentlich gibt es diese Art der Verleihungen gar nicht. Laut ERA Tarifvertrag darf eine Verleihung nicht länger als 6 Monate durchgeführt werden. Bleibt der Kollege weiter auf dem Arbeitsplatz, hat er das Anrecht auf diesen Arbeitsplatz und dessen Eingruppierung.

Doch seit der Aktion im Werkzeugbau, als die Geschäftsleitung den Betriebsrat erpresste, die Arbeit fremd zu vergeben, sind Dauerverleihungen an der Tagesordnung. Dies hat durchaus Vorteile für beide Seiten. Nun versucht aber das Unternehmen immer häufiger die Kollegen, nach zwei und mehr Jahren, abzuservieren und in ihre Abteilung zurück zu führen. Das obwohl dort Einstellungen vorgenommen werden. Das darf aus Sicht der alternative aber nicht passieren. Es muss eine soziale Verantwortung der Bereiche hergestellt werden. Wer Kollegen solange in seinem Bereich beschäftigt hat, darf sich nicht einfach ihrer entledigen.

Nun hat die Personalkommission dem HRM/PH mitgeteilt, wenn diese Bereiche ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, werden die Neueinstellungen blockiert.

Es wird Zeit, dass der Betriebsrat auch geltende Regelungen hat. Es zählen hier nicht nur die Unternehmensziele!!!

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Betriebsvereinbarung Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) im Angestelltenbereich (MV)

Nach langer Auseinandersetzung hat der Betriebsrat jetzt auch für die Angestellten (Mitarbeiterverwaltung MV) eine Regelung für die Einstellung von ANÜ erreicht. In Summe dürfen im Bereich 24 ANÜ beschäftigt werden. Es werden außerdem noch fünf Leute im MV Bereich fest eingestellt. Die alternative hat dem zugestimmt, weil auf jeden Fall weniger ANÜ eingestellt werden wie vorher. Uns ist klar, dass diese Regelung nicht unseren Ansprüchen gerecht wird, dennoch haben auch wir mit Druck ausgeübt und durch Verweigerung von ANÜ Einstellungen diese Regelung erreicht.

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KBA ermittelt wieder gegen Daimler

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat der Daimler AG am Freitagabend, 21.06.2019, einen Bescheid zugestellt, in dem das Unternehmen zu einem Rückruf von spezifischen Varianten des Modells Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC der Abgasnorm Euro 5 aufgefordert wird, die im Jahre 2011 genehmigt und zwischen Juni 2012 und Juni 2015 produziert worden sind. So steht es im Intranet. Natürlich ist Daimler der Meinung, dass sie sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Doch wir erinnern uns an die Aussage von Herrn Zetsche, dass Daimler nicht betrügt. Leider haben dann Untersuchungen etwas Anderes ergeben. Es ist im nachhinein schon fast dreist, das sich Daimler dann selbst angezeigt hat um einer Strafe zu entgehen.

Man kann ja meinen, dass Daimler sich an der Grenze des Vertretbaren oder dahinter bewegen muss, um im Wettbewerb an erster Stelle zu stehen, doch dann darf man sich eigentlich, wie es bei uns geschieht, nicht auf eigene Rechtsvorschriften (Verhaltensrichtlinien BPO) zu berufen, wenn es um uns „normale Kollegen“ geht.

Links zum Thema

Süddeutsche, Zeit online, Welt, ADAC

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Schließung Kantine Halle 2.4

 

Was schon lange geplant ist, soll nun umgesetzt werden. Mit der Neueröffnung der großen Kantine wurde der Imbisswagen abgeschafft. Die Kollegen auf der Westseite des Werkes, besonders in Halle 21, hatten dadurch einen sehr weiten Weg zur Kantine. Durch die Schließung des Shops in Halle 2.4 und die Eröffnung eines Shops in Halle 18 entsteht dadurch ein etwas ausgewogeneres Wegeverhältnis. Die alternative könnte sich gut vorstellen, die große Kantine als Shop bis in die Spätschicht zu öffnen. Dann würde für die Kollegen in Halle 2.4 kein Nachteil entstehen.

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Zeit Erfassung

Leider ist unsere Firma nach 15 Jahren Wochenendschichtmodell immer noch nicht in der Lage den dort arbeitenden Kollegen, eine selbst nachvollziehbare Zeiterfassung zu gewähren. Zeiten müssen nach wie vor von Hand eingegeben werden Wochenendprozente in Stunden umgerechnet werden um dann auf eine 35 Stundenwoche zu kommen. Die alternative begrüßt das neue EU Urteil zur Zeiterfassung. Dies Urteil sorgt dann auch dafür, dass jeder wissen muss wie sein Zeitkonto ist. Mächtig gespannt sind wir, was mit der Vertrauensarbeitszeit der E4 Ebene wird.

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Effizienzprogramm „Move“

Unter dem neuen Vorstandsvorsitzenden Ola Källenius startet Daimler ein neues Sparprogramm. Es soll aber nicht ein Programm was alles kaputt spart sein, sondern es soll am Ende eine wirkliche Einsparung dabei herauskommen. Daher spricht man bei „Move“ auch von einem Effizienzprogramm. Wie schon bei der Vorankündigung zum großen Sparen in der Autoindustrie sind aber auch hier in den Augen der alternative viele unverständliche Maßnahmen eingebunden. So soll der Mülleimer nur noch einmal die Woche geleert werden oder der Kaffee bei Veranstaltung und Lehrgängen wegfallen!

In dieser Vereinbarung wird aber auch geregelt, was passieren soll, wenn Arbeitsplätze wegfallen. „Move“ geht also auch auf die Wandlung der Arbeit ein. Ob dann alle wirklich einen gleichwertigen Arbeitsplatz bekommen wird sicher kein Selbstgänger.

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Mehr Geld bei Nachtarbeit

Am10.04.2019 hat das Arbeitsgericht ein Urteil gefällt, dass den Arbeitgebern nicht gefallen wird. Die Unterscheidung bei der Bemessung der Zuschläge, hier in der Nachtarbeit, müssen gleich sein. Das bedeutet, dass der höchste Zuschlag gezahlt werden muss, bis die Tarifparteien den Manteltarifvertrag angepasst haben. Dies Urteil gilt nur Individuell (so ist unsere Rechtsprechung nun mal). Sollte jetzt jemand Klagen, würde vor einem Gericht aber das Urteil bestätigt werden. Da unser Recht eben immer nur Individuell und oft auch gebietsmäßig (z.B. Tarifvertrag Bremen Unterweser) gesprochen ist es fraglich, ob dies Urteil auch auf den Tarifvertrag in Hamburg (Küste) angewendet werden kann. Wie sich nun herausstellt hat die IG Metall bei uns, passiv wie immer, nicht versucht die Unternehmer durch Klagen zu einer Änderung des Tarifvertrages zu bewegen, sondern nett gefragt, ob der Unternehmerverband nicht Gespräche aufnehmen will. Das zumindest jetzt die Geltendmachung der erhöhten Zuschläge erfolgt ist lobenswert. Doch wenn es bei uns nur (wie in Bremen) zu einer Tarifergänzung für Daimler kommt und nicht in den Flächentarifvertrag aufgenommen wird ist es nicht das, was der BR in Hamburg ausgesagt hat und die IG Metall den Kollegen nach den Tarifauseinandersetzungen zugesagt hat. Wir erinnern uns, es geht nicht allein um Daimler, sondern das die Neuregelung der Nachtzuschläge im Flächentarifvertrag aufgenommen wird. Die alternative befürchtet, dass unsere Arbeit, nämlich die Nachtschichtzulagen zum Thema zu machen nun doch noch verspielt wird.

Links zum Thema Urteil Nachtschichtzuschlag

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Film aus buten un binnen

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Sparen statt Ergonomie an Arbeitsplätzen

Ergonomische Arbeitsplatzumbauten müssen angekündigtem Sparpaket weichen! Anders ist es nicht zu deuten, wenn ein seit mehr als ¾ Jahr in Halle 11 laufendes Projekt der Umbau eines Arbeitsplatzes vorgesehen/geplant war. Aufgrund der eigenen hohen krankheitsbedingten Fehlzeit an diesem Arbeitsplatz hat ein Kollege einen Verbesserungsvorschlag am 6.6.18 eingereicht. Die vorgeschlagen umbauten der Mitarbeiter sollten laut Kostenvoranschlägen wohl bei einem mittleren 5-stelligen Bereich liegen. Nach der ergonomischen Überprüfung wurde eine extrem hohe Belastung der arbeitenden Kollegen aufgezeigt. Der gesamte Bereich über alle Ebenen hatte nun einmal nachgefragt wann es endlich losgeht? Dieses wurde nun unter der Begründung der Kosten und Sparpaket gecancelt. Es scheint, dass hier die E-3 Leitung wohl bei ihrem Vorgesetzten mit einer super Einsparung glänzen bzw. profilieren möchte.

Nach einem Kommentar im „Social Intranet“ und Gesprächen zwischen dem E3 Leiter und dem Bereichs-BR wird das Thema nun doch wieder aufgegriffen. Es ist abzuwarten was daraus wird.

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Neue Ausweise

Ab 27.Mai 2019 sind neue Ausweise für den Zugang zum Werk gültig. Mit diesen neuen Ausweisen hat man auch Zugang zu allen anderen Werken. Die neuen Ausweise (Corporate ID-Card) dienen wie gewohnt auch als Zahlungsmittel. Bis zur Umsetzung des Projekt Zukunft benötigen wir die alten Ausweise als Schlüsselkarte.

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Betriebsübergang nach §613 BGB

In der Hauptversammlung am 22.Mai 2019 ist es beschlossen, dass die heutige Daimler AG drei rechtlich selbständige Unternehmenseinheiten unter dem Dach einer Holding aufgespalten wird. Diese Holdings mit neuen Vorständen und Aufsichtsräten sind: Mercedes-Benz AG (Autos und Vans), Daimler Truck AG (Lkw und Busse), Daimler Mobility AG (Financial und Mobility Services). Die Mutter/Dach firmiert als Daimler AG weiterhin als allein börsennotierte Holding mit einem geplanten Stammpersonal von 6000 Mitarbeitern in der Holding-Zentrale. Das bereitet allen ein Unbehagen. Da hilft es auch nicht das wir wählen können ob wir in der Daimler AG bleiben in dem wir dem Betriebsübergang widersprechen, oder wir es hinnehmen und in die Mercedes Benz AG wechseln. Ihr habt es richtig erkannt, wir haben keine Wahl, da es fraglich ist, ob es unsere Arbeit morgen noch in der Daimler AG gibt. Positiv könnte man ja noch sagen, es ändert sich nichts an unseren Betriebsvereinbarungen und unserem Arbeitsvertrag. Jeder begreift aber instinktiv, dass nur das Unternehmen mehr Freiheiten im Handeln gewinnt und keineswegs die Sicherheit unserer Arbeitsplätze gestärkt wird.

Lese bitte auch in unserer Ausgaben Al 04.2018 und AL01.2019 nach.

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Wechsel im Vorstand

Der „Alte“, Dieter Zetsche, geht der „Neue“, Ola Källenius kommt. Dies hat die Aktionärsversammlung am 22.Mai 2019 beschlossen. Er kündigt als erstes ein neues Sparprogramm an.

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Umgang mit Kollegen die Einsatzeinschränkungen haben

Der Umgang mit Menschen die nicht mehr alle Tätigkeiten ausüben können, wird immer unanständiger. Man könnte meinen, dass man darauf hinarbeitet, diese Kollegen zu entlassen. Doch noch sind wir da und ein so großes Werk wie Daimler hat die Möglichkeiten, jedem eine Arbeit zu geben. Übrigens genau das hat unser Stanortverantwortlicher Herr Reif auch auf der Betriebsversammlung deutlich gemacht. Er wäre erstaunt wie unfähig unsere Ärztin, der Personalbereich und Meister sich bei der Aufgabe tun einen Arbeitsplatz für diese Menschen zu finden. Es wäre wünschenswert wenn unsere Beiträge dazu beitragen, dass sich diese Personen nicht weiter mit Lügen und Zuweisungen von Arbeiten die nicht geeignet sind, fragwürdig auszeichnen, sondern endlich ihrer Pflicht nachkommen diese Menschen zu respektieren und dafür zu sorgen, dass sie einen leidensgerechten Arbeitsplatz erhalten. Möglichkeiten gibt es genug!!!

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Mehr Geld - Gewinnbeteiligung 2019

Mehr Geld - Gewinnbeteiligung 2019

Das Unternehmen zahlte uns mit der Aprilrechnung 4950,- Euro. Das ist unsere Gewinnbeteiligung aus dem Rekordjahr 2018. Ihr wisst das die alternative kritisch zur Gewinnbeteiligung steht. Vor allem werden die nächsten Jahre spannend, da der Wandel zur eMobilität Investitionen in Mrd. Euro Höhe erforderlich macht. Das geht natürlich auch zu Lasten unseres Anteils am Gewinn. Fraglich ob der GBR jetzt in Verhandlungen einsteigt, da wir mit voraussichtlichen Verzicht auf unserer Gewinnbeteiligung den Wandel mitfanzieren. Wenn man diesen Gedanken weiterführt, macht uns das zum Investor!!!

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Neue Kantine

Am 25.Februar 2019 wurde die neue Kantine eingeweiht. Ein schönes Gebäude und ein schönes Feeling in der neuen Kantine seine Mittagspause zu machen. Es ist schön hell und freundlich. Dennoch gibt es berechtigte Kritik. Obwohl Daimler sich auf die Fahnen geschrieben hat, barrierefrei zu bauen fehlen die Krafttüren und am Ausgang ist nur eine Treppe statt einer Rampe. Das Ansturm zur Mittagszeit ist nicht besonders gut gelöst. Die Kollegen die sich noch ihr Essen suchen kommen mit den Kollegen in Konflikt, die sich schon zum Zahlen angestellt haben. Obwohl der Raum hell und freundlich ist, ist der Platz nicht gerade üppig. Wäre es nicht sinnvoller gewesen dies Gebäude so zu bauen, dass dort auch andere Ereignisse stattfinden können, z.B. die Rentner- und Jubilar -Feier und die Betriebsversammlung.

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Krankmeldung

Seit nunmehr 1 Jahr müssen alle Kollegen der Daimler AG, egal aus welchem Werk, ihre Krankmeldung mit der Post in eine Zentrale Poststelle nach Stuttgart versenden. Abgesehen ob dieses überhaupt im Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz ist, da unser Arbeitgeber Werk 68 seine postalische Adresse hier in 21079 Hamburg, Mercedesstr.1 hat. Kann es doch wohl nicht angehen, dass es trotz ordnungsgemäßer Versendung der Krankmeldung, zu unangemessenen Verzögerungen in der Bearbeitung kommt. Kollegen sind teilweise bis zu zwei Wochen in der Zeiterfassung unentschuldigt fehlend eingetragen. Es kommt sogar dazu, dass es zu Fehlern bei der Abrechnung und Lohnauszahlung kommt. Jetzt ist es auf einwirken der Personalkommission im GBR dazu gekommen, dass eine Task Force eingesetzt wurde. Besonders wichtig ist es, dass die Kollegen nicht hohe Nachzahlungen in einer Rate abzahlen müssen und die Kollegen die keine Lohnzahlung erhalten unbürokratisch einen Vorschuss erhalten. Außerdem ist dieser Zustand schnellstens abzustellen. Hier ist man dabei eine App zu entwickeln, dass wir unsere Krankmeldung selber einscannen können und an die Firma senden.

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Sparprogramme in der Autoindustrie

Die Umstellung auf eMobilität zwingt die deutsche Autoindustrie zu riesigen Investitionen. Es wird geschätzt, dass Weltweit die 29 größten Autohersteller 300 Mrd. Euro investieren, davon allein Daimler, BMW und VW ca. 100Mrd. Euro. Das führt zu großen Einsparprogrammen bei den Herstellern.

So will BMW in 4 Jahren 12 Milliarden Euro einsparen. VW hat verkündet, seine Einsparungen sogar mit Stellenstreichung zu erreichen. Daimler will sich bei seinem Sparprogramm auf die Verwaltung konzentrieren!

Es gebe viele kleine Signale, die in der Summe etwas ausmachen, sagte Porth. "Beispielsweise weniger Berater, weniger Reisen, weniger Papier und Bewirtungen bei Meetings, höhere Effizienz." Wie viel Geld Daimler damit sparen will, wollte er nicht sagen.

Besonders bei den Reisekosten sieht er Potenzial. "50 Prozent Kostensenkung halte ich hier für machbar", sagte Porth. "Sie müssen sehen: Einmal nach Berlin fliegen, kostet nicht die Welt", doch dies multipliziere sich schnell. Die Ausgaben für Reisen waren laut einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" zuletzt aus dem Ruder gelaufen.

Dass man durch weniger Reisen etwas einspart, ist ja noch nachvollziehbar, die alternative fragt sich aber was der Unsinn soll das der Mülleimer nur noch einmal die Woche geleert wird oder der Kaffee bei Veranstaltung und Lehrgängen wegfällt?

Daimler investiert35 Milliarden Euro in die deutschen Standorte. Dazu haben wir die ZuSi 2030 vereinbart. Das alles muss gegenfinanziert werden und wer das bezahlen wird wissen wir doch auch. Das geht sicher nicht zu Lasten der Aktionäre und Kapitalisten die mit diesem Unternehmen viel Geld verdienen. Unterm Strich werden wir wieder die Zeche zahlen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis man an uns herantritt, dann werden wir auch sehen was unsere ZuSi-Vereinbarung Wert ist.

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