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 Wer Waffen liefert zerstört das Klima

Gestern wie heute das selbe Spiel, die selbe Propaganda

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg – Ulf Wittkowski

Dieser Slogan bewegte mich schon immer. Das und die Aufklärung von Genossen haben dazu geführt, dass ich am 25.Januar 1986 in die VVN eintrat. Leider war ich seitdem wenig in der VVN aktiv. Doch in meinem Umfeld und in meiner politischen Arbeit war der Antifaschismus immer mein Kompass. Besonders in den 80ziger Jahren in der Friedensbewegung. Das ist mir noch immer im Hinterkopf.

Die USA hatten einen Plan entworfen die Sowjetunion zu enthaupten. Dies sollte von deutschem Boden ausgeschehen. Der Nato-Doppel- Beschluss! Dafür schufen sie Raketen, die von den Sowjets nicht geortet werden konnten (Cruise Missiles) weil sie unter den Radar fliegen und Pershing 2 Mittelstreckenraketen die mit „taktischen Atomwaffen“ bestückt werden. So wurde eine neue Rüstungsspirale geschaffen, die laut den USA einen begrenzten Atomkrieg in Europa ermöglichen sollte. In Amerika verkauften Reisebüros unter den Slogan: “Besuchen sie Europa so lange wie es Europa noch gibt“ Reisen nach Europa.

Das war eine neue Qualität. Die Sowjetunion war gezwungen, um die Abschreckung aufrecht zu erhalten ähnliche Waffen zu entwickeln. Ob das dem Frieden genützt hat, ist zu bezweifeln. Allen war bewusst, dass dies einen „aus Versehen“ Atomkrieg viel wahrscheinlicher gemacht hat.

30 Jahre danach und den Zusammenbruch der Sowjetunion wird das Volk von einer nie dagewesenen Propagandawelle überflutet. Seit 2014 ist Krieg in der Ukraine! Die Ursache: Einmischung der USA. Dies kann keiner leugnen, denn Victoria Nuland erklärte offiziell, dass die USA bis dato 5 Milliarden Dollar für die Unterstützung der Ukraine und den Machtwechsel ausgegeben haben. Da immer noch zu glauben das das Volk „mit den Füssen abgestimmt hat“, ist abenteuerlich.

Staatsmänner aus den Westen heizten die Stimmung an. Es führte zu blutigen Auseinandersetzungen und Besetzungen von öffentlichen Gebäuden. Der Präsident Janukowitsch wurde gewaltsam vertrieben. Man hatte noch nicht mal den Anstand demokratische Spielregeln einzuhalten und ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

Der Maidan wurde von sehr aktiven Kräften aus den ultranationalen bis faschistischen Spektrum dominiert. Es hieß es ging um ein Assoziierung Abkommen. Dieses Abkommen sollte die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Ukraine mit den Westen als auch mit Russland regeln. Doch es ging nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung, sondern um die Ukraine ein pro westliches Abkommen aufzuzwingen. So wurden die Proteste durch diese Manipulation pro Russisch, bzw. pro EU und Nato von außen aufgeheizt. So kam es in dieser Stimmung auf den Maidan zu Erschießungen von Sicherheitskräften und Demonstranten. Die neue Regierung ließ dies zwar untersuchen, kam aber sofort zum Ergebnis, dass es die alte bei ihnen verhasste Regierung gewesen ist. Dies kann aber nicht der Fall gewesen sein, so wie ein Mitglied des Untersuchungsausschusses und andere Zeugen aussagten. Es gibt viele Spuren, die einen anderen Schluss zulassen. Die erste Amtshandlung der neuen Regierung charakterisieren auch ihre offenen Russen feindliche Ausrichtung. So wurde aus einer, laut Verfassung, neutralen Ukraine, eine Ukraine die sich den Westen und ihrem aggressiven NATO-Bündnis anschließen soll.

Die Amtssprache wurde auf die Sprache der Westukraine beschränkt. Die russische Sprache wurde bei Strafe untersagt. Während faschistische Symbole im Parlament willkommen waren, wurden russische Symbole Verboten. Wem wundert es noch, dass es zu Ermordungen und Verschleppungen von Russen kam. Gipfel war die Ermordung von anders Denkenden und Gewerkschaftern im Mai 2015 in Odessa. Dort hat man die Menschen ins Gewerkschaftshaus getrieben und angezündet. Damit niemand fliehen konnte wurden Schlägertrupps vom „rechten Sektor“, einer faschistischen Einheit aufgestellt. Die sich nach draußen retten konnten wurden von diesen Killern erschlagen. Es gab über hundert Tote und Verletzte. Die Täter, die der Regierung bekannt waren und teilweise sogar verhaftet wurden, sind wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Täter sind bis heute nicht bestraft worden. Selbst beim europäischen Strafgerichtshof wurden die Untersuchungen be- und verhindert.

Neben diesen politischen Offenbarungseid folgte die Ernennung von ukrainischen Nazigrößen zu Volkshelden. Herauszuheben ist hier Stepan Bandera, Gründer der Ost ukrainischen Nationalisten OUN. Hier ist die eindeutige Bekennung zum Faschismus nicht mehr zu leugnen. Wer sich ein wenig schlau macht stößt schnell darauf, dass Ukrainer schon seit 1920 in Deutschland für den 2.Weltkrieg ausgebildet wurden. Eine Strategie wie im nächsten Krieg Russland über die Ukraine angegriffen werden sollte. Nicht nur die Ukraine stand auf der Wunschliste, sondern man wollte einzelne Sowjetrepubliken aus der UDSSR herausbrechen. Es drängt sich der Vergleich mit der Nato-Osterweiterung auf.

 

Wer immer noch glaubt, das Selenskyj und seine Vasallen für die westliche Demokratie kämpfen will ich für meinen Teil nicht dazu gehören. Wer dazu schweigt und sich nicht dagegen wendet stimmt dem zu. Da braucht man auch nicht in Deutschland auf Abgrenzung zur AFD setzen, die im Gegensatz zur NPD keine rein faschistische Partei ist.

Aber warum stehen wir in der Ukraine auf der Seite der Faschisten. Weil sie jetzt auf der Seite der Nato stehen, ist die Vergangenheit getilgt und es sind keine Nazis? Waren die Auftritte eines Andrij Melnyk, seines Zeichens als Generalkonsul in Hamburg, nicht Offenbarungseid genug. Er gibt auch unumwunden zu das er Stepan Bandera, der mit Hitler kollaboriert hat, den jetzigen Volkshelden der Ukraine, verehrt. Auf was für einer Seite stehen wir da?

Dass diese neue Regierung die Menschen auch direkt in den Bürgerkrieg führte, ist logisch. Einen Vorwand, um die russisch sprachige Bevölkerung auszuradieren, hatten sie nun allemal. Was auch deutlich und beschämend durch Verleihung des Friedensbuchpreises an Serhij Zhadan wird.

In der Begründung der Jury heißt es:

"Wir ehren den ukrainischen Schriftsteller und Musiker für sein herausragendes künstlerisches Werk sowie für seine humanitäre Haltung, mit der er sich den Menschen im Krieg zuwendet und ihnen unter Einsatz seines Lebens hilft. In seinen Romanen, Essays, Gedichten und Songtexten führt uns Serhij Zhadan in eine Welt, die große Umbrüche erfahren hat und zugleich von der Tradition lebt. Seine Texte erzählen, wie Krieg und Zerstörung in diese Welt einziehen und die Menschen erschüttern. Dabei findet der Schriftsteller eine eigene Sprache, die uns eindringlich und differenziert vor Augen führt, was viele lange nicht sehen wollten. Nachdenklich und zuhörend, in poetischem und radikalem Ton erkundet Serhij Zhadan, wie die Menschen in der Ukraine trotz aller Gewalt versuchen, ein unabhängiges, von Frieden und Freiheit bestimmtes Leben zu führen."

 

Dazu schreibt die TAZ:

Sind wir tatsächlich so weit gekommen, dass ein Völkerhasser den renommierten Friedenspreis des Deutschen Buchhandels bekommen muss? In seinem Buch „Himmel über Charkiw“ bezeichnet der ukrainische Dichter Serhij Zhadan die Russen als „Horde“, „Verbrecher“, „Tiere“, „Unrat“. Und es geht weiter: „Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten.“ Der Friedenspreisträger schreibt: „Brennt in der Hölle, ihr Schweine.“

Ich glaube das sagt genug darüber aus, wie unsere Regierung die jetzige Führung in der Ukraine reinwaschen will.

 

Das dies von den USA unterstützt wird wundert mich weniger. Das erklärt sich aus den Zielen der USA.

Deutschland, die gegen die Sowjetunion mit Bandera und Co einen Vernichtungskrieg geführt haben und nun wieder auf der gleichen Seite wie einst Hitler stehen macht mich wütend und traurig. Hat die VVN hier versagt? Haben die heutigen Vertreter nicht richtig an diese Vorgänge erinnert, oder sind sie mittlerweile durch den kalten Krieg und die ständige anti-russische Propaganda selbst auf diese Seite gerutscht?

Wir brauchen nicht an die Menschen erinnern, die von den Nazis verfolgt, misshandelt und ermordet wurden, wenn wir nicht entschieden gegen Faschismus und Krieg vorgehen. Auch in anderen Ländern. Auch in der Ukraine. Denen an die wir erinnern wäre viel Leid erspart geblieben, zumindest die Politischen, wenn sie sich opportunistisch verhalten hätten. So erlebe ich es heute in der VVN, zumindest in Hamburg.

Es ist halt nicht einfach gegen einen Staatsapparat der Krieg will seiner Propaganda entgegenzutreten. Diese Leute (Grüne) angeblich mal selbst friedensbewegt, drohen uns, jetzt wenn wir für Frieden eintreten, und gegen Waffenlieferung sind mit Strafen und Verfolgung. Merken sie nicht in welche Fußstapfen sie treten?

In diesem Sinne ist es auch zu verurteilen, dass die VVN zu einer Demo vor der russischen Botschaft aufruft, aber nicht zum Aufstand für den Frieden am 25.Februar 2023.

So ist es für diese Menschen, ohne politisches Bewusstsein, leichter Russland zu verurteilen, ohne sich mit der wirklichen Lage auseinanderzusetzen.

Aus russischer Sicht leitet sich die militärische Sonderoperation aus den Angriffen und den Völkermord der ukrainischen Armee an den Menschen in der Republik Donbass ab. Der Beschuss wurde Ende 2021 immer heftiger. Während die Nato noch im September 2021 Übungen in der Ukraine abhielten, von denen wurde nicht in den Mainstream Medien berichtet. Übrigen 2021 wurde jeden Monat eine Nato-Übung an der Grenze Russlands gemacht. Wohl aber von den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Die USA und Nato versuchten angeblich den Krieg zu verhindern, während der Beschuss auf den Donbass gesteigert wurde. Dies teilte Russland auch der UNO mit. Doch der Versuch den Krieg zu verhindern, gipfelte in immer neue Sanktionen gegen Russland. Russland versuchte mit einer Eingabe die UNO darauf hinzuweisen, dass dieser Beschuss eingestellt werden muss. Erst nach dem diese Eingabe keine Beachtung fand griffen russisch Truppen ein. Hieraus leitet die hiesige Propaganda einen unbegründeten Angriffskrieg ab. Ein Indiz, dass es sich um Propaganda handelt, ist die ständige Wiederholung und Betonung auf einen Angriffskrieg.

Bereits 1924 schrieb Adolf Hitler:

„Sie [die Propaganda] hat nicht objektiv auch die Wahrheit, soweit sie den anderen günstig ist, zu erforschen, um sie dann der Masse in doktrinärer Aufrichtigkeit vorzusetzen, sondern ununterbrochen der eigenen zu dienen.“ 

Wir erinnern das der illegale Krieg gegen Serbien und der Annexion des Kosovo uns hier ganz anders verkauft worden ist. Die Fakten, die man uns präsentierte stellten sich im Nachhinein als Lügen heraus. Doch wem interessiert es?

Es ist militärisch vollkommen falsch von einen Eroberungsfeldzug Russlands zu sprechen. Mit 100.000 Soldaten könnte man die Ukraine nicht besetzen, geschweige denn noch andere Länder angreifen. Dies zeigte sich auch als Russland schon im März 2022 Verhandlungen aufnehmen wollte. Doch die Nato und USA waren glücklich darüber Russland in den Krieg getrieben zu haben und hatten kein Interesse an Verhandlungen.

Das Ziel Russlands war es der Nato und der USA eindeutig klarzumachen, dass mit dem Versuch die Ukraine in die die Nato aufzunehmen eine Rotelinie überschritten wird. Das kann Russland aus eigenen Sicherheitsinteressen nicht akzeptieren. Der Vorschlag war und ist, dass die Ukraine neutral bleibt und der Donbass und Lugansk autonome Republiken sind. Wie es das Abkommen Minsk II vorsah. Dass dies von der Ukraine, Frankreich und Deutschland nur ein Spiel auf Zeit war haben Merkel und ihr französischer Kollege längst erklärt.

Von Oskar Lafontaine

Ihrer (Merkel) eigenen Aussage zufolge hat sie die Minsker Abkommen 2014 und 2015 nicht deshalb mitgetragen, weil sie zum Frieden in der Ukraine und dem Abbau von Spannungen beitragen wollte. Wie der ehemalige ukrainische Präsident und Oligarch Poroschenko hat sie jetzt erklärt, Minsk sei der Versuch gewesen, “der Ukraine Zeit zu geben”

Zeit, um militärisch aufzurüsten.

Stattdessen wurde die Propaganda weiter angeheizt. Russland müsse bestraft werden. Was für eine merkwürdige Moral! Deutschland hat ein Vernichtungskrieg geführt, mit über 60 Millionen Toten, die USA hat unzählige illegale Kriege mit ca.30 Millionen Toten geführt. Sind wir dafür bestraft worden, oder die USA. Nein wir drücken uns heute noch davor mit der Welt Frieden zu schließen, um die Verantwortung für unsere Verbrechen nicht zu übernehmen.

Die USA ignorieren die Resolutionen der UNO und setzen in solchen Fällen ihr Votum ein. Sollten alle dafür bestraft werden? Das wäre sicherlich zu Begrüßen.

Die Ziele der USA mit dem Umsturz und den daraus folgenden provozierten Krieg geht aus der Situation und Vorbereitung die Ukraine zu einem Nato-Stützpunkt zu machen hervor. Die Vorwarnzeit bei einem Angriff auf Russland würde dann auf 5 Minuten sinken, was nach einem aus Versehen Atomkrieg schreit. Damit würde die Sicherheit in ganz Europa in Frage gestellt.

Russland hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Nato Ost Erweiterung die Sicherheitsinteressen Russlands missachtet. Russland hat lange bevor dieser Konflikt eskalierte die Nato und die USA daraufhin hingewiesen, dass die Ukraine eine Rotelinie darstellt.

Oft hilft es ja, zu verstehen, wenn man sich in die andere Seite hineinversetzt. Man stelle sich vor Mexiko und Kanada würden mit China Manöver an der Grenze zu den USA abhalten. Wie würde die USA reagieren. Ich bin mir sicher sie würden sich das nicht 8 Jahre ansehen!

Außerdem verliert die USA an wirtschaftlichen Einfluss. Darum setzen sie auf Sanktionen und Strafzölle -Wirtschaftskrieg. Der Slogan: „Amerika first“ und „make Amerika great again“. Man könnte fast an den Größen Wahn Hitlers erinnert werden als er die Weltherrschaft anstrebte. Nun streben die USA nach der alleinigen Machtstellung. Mit über 800 Stützpunkten Welt weit, haben sie sich darauf gut vorbereitet. Sie haben sämtliche Abrüstungsabkommen gekündigt, weil das ihren Handlungsspielraum einschränken könnte. Sie erkennen auch keine UNO-Beschlüsse gegen sich an und blockieren sie mit ihrem Veto. Wem wundert es, dass sie auch immer wieder Konflikte mit China provozieren. Klar nach dem Bibelspruch ihr sollt keine Götter neben mir haben. Wie gefährlich die Lage ist, zeigen auch die Rüstungsausgaben. Die USA haben mit der Nato zusammen 20-mal höhere Rüstungsausgaben, als z.B. Russland!!!

Experten schätzen das wir 90 Sekunden vor einem Atomkrieg stehen.

Wirtschaftlich drängen sie auch andere zurück. Besonders Deutschland. Durch die Sprengung der Erdgaspipeline Nord Stream1 und 2 droht Deutschland eine Entindustrialisierung. Ein Land wie Deutschland braucht günstige Energie um die Produkte, die wir hier veredeln und herstellen wettbewerbsfähig auf den Weltmarkt verkaufen zu können. Wir haben eigentlich jetzt schon verloren!

Um die Gründe der Nato darzustellen, müssen wir zum Ende der Warschauer Vertragsstaaten zurückgehen. Nachdem die russische Regierung den Weg zur Wiedervereinigung frei gemacht hat, wurde ihnen versprochen, dass es keine Nato-Osterweiterung gibt. Aber traue nicht den weißen Mann! Genau wie die Indianer hat man Russland belogen. Sie hätten aus der Geschichte lernen sollen! Maßgeblich ist das die Nato sich nicht auflöste, sondern ihre Definition änderte. So ging es nicht mehr um die Verteidigung des europäischen Territoriums, sondern man passte die Doktrin denen der USA an. Es geht nun um die Verteidigung europäischer Interessen überall auf der Welt. Also ist auch ein militärisches Eingreifen überall in der Welt möglich. So z.B. in Afghanistan. Natürlich mit den USA, die ja auch die Herrschende Macht im Nato-Bündnis ist. Egal was die Völkergemeinschaft in der UNO davon hält.

Fazit:

  • Faschismus erzeugt Krieg und Unterdrückung.
  • Kein Land kann es gestattet werden sich in die internen Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen, um die Regierung des Landes nach den eigenen Interessen zu besetzen.
  • Krieg provoziert und bereitet auch der vor, der die Sicherheitsinteressen anderer Länder nicht beachtet.
  • Kein Land, sei es auch noch so mächtig, hat das Recht andere Länder mit Sanktionen und mit Krieg zu drohen.

Dies gibt auch die UNO-Charta zum Gewaltverzicht her. Ebenso der 12 Punkte Friedensplan aus China. Es kann nicht sein, dass es kein gleiches Recht für alle Länder gibt.

Die USA sagen, wir sind das Recht und vertreten es auf der ganzen Welt. Andererseits spielen sie politisch mit den Aussagen und Gesetzen der UNO. Passt es ihnen aber in den Kram um damit die Bevölkerung zu täuschen nutzen sie die Aussagen der UNO.

Es wäre sehr hilfreich, wenn man in einem Konflikt wie jetzt die Länder verpflichten würde alle Eingaben an die UNO zu veröffentlichen und nicht nur die, die der Propaganda dienen.

Zu heute:

Es hat mich schwer enttäuscht, dass die Vorsitzende der VVN den Faschismus in der Ukraine klein redet, aber in Russland den Faschismus entdeckt. Das ist eine Verkehrung der (geschichtlichen) Zusammenhänge. Der Faschismus ist es, der die Menschen verblendet und daraufhin folgt der Krieg. So ist es auch in der Ukraine gewesen.

Ich kann auch nicht verstehen, wieso eine Annexion des Kosovo auf keinen Widerstand bei denen hervorruft, die bei der Sezession der Krim und den Ostrepubliken nach Waffen schreien. Immerhin sind diese Länder nicht mehr in Kiew geführt worden. Ihre Verfassungsrechte sind ohne ihre Zustimmung geändert worden. Sie sind von Rassenhass verfolgt, man verweigert ihnen öffentliche Gelder, wie z.B. Renten, die nicht mehr seit 2015 gezahlt worden.

Das die nicht das Recht haben sollen, sich von einem Staat, der sie unterdrückt, loszusagen? Die Abstimmungen in der Bevölkerung dazu waren eindeutig. Natürlich zählen bei uns im Westen nur Wahlen, die die den Herrschenden nützen.

Die Kriegspropaganda und Lügen, die ich jetzt in diesem Land ertragen muss, machen mich krank. Es gibt keinen Journalismus mehr der nach der Wahrheit sucht, sondern nur einen der die Meinung derer die uns Beherrschen als Wahrheit darstellt.

Übrigens auch ein Element diktatorischer Politik. So wie die Androhung Menschen, die gegen Waffenlieferung und Verhandlungen sind mit Verfolgung und Strafen zu drohen. Wer keine Argumente hat wendet Gewalt an. So einfach ist das und auch so entlarvend.

Ulf Wittkowski     Hamburg, den 27.02.2023